Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1. Allgemeines/Geltungsbereich

[a]

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Grafik-Team, Frank Bindmann, An der Seite 9, 35745 Herborn und der Internetplattform www.Daten-Martplatz,de einschließlich aller Unterseiten (im Folgenden "Grafik-Team" genannt) und dem Nutzer gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[b]

Mit der Nutzung der Dienste von Grafik Team akzeptiert der Nutzer diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

[c]

Abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Grafik Team nicht an.

§ 2. Leistungen von Grafik Team

[a]

Grafik Team vermittelt die Weitergabe von digitalen Datensätzen, die Lieferanten entgeltlich oder unentgeltlich an Grafik Team für den Online-Marktplatz Daten-Marktplatz.de zur Verfügung stellen.

§ 3. Teilnahmebedingungen

[a]

Am Daten-Marktplatz.de dürfen alle teilnehmen, die über 18 Jahre alt sind und unbeschränkt geschäftsfähig sind.

[b]

Nur angemeldete Lieferanten und Nutzer können die Dienste von Grafik Team nutzen. Die bei der Anmeldung entstehenden Konten sind nicht übertragbar. Das bei Daten-Marktplatz.de erstellte Konto darf nur im eigenen Namen und nur auf eigene Rechnung benutzt werden. Der Kauf oder Verkauf in fremdem Namen ist untersagt.

[c]

Grafik Team behält sich vor einzelnen Nutzern den Zugang zur Plattform zu verwehren. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Plattform Daten-Marktplatz.de.

§ 4. Ausschluss von Nutzern

[a]

Grafik Team steht es jederzeit frei, Lieferanten und Nutzer vorübergehend oder dauerhaft von der Nutzung der Plattform auszuschließen. Lieferanten und Nutzer werden ausgeschlossen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie gesetzliche Vorschriften oder die Rechte Dritter verletzen.

§ 5. Kauf

[a]

Für den Online-Kauf eines Datensatzes gelten folgende Bedingungen. Wenn die Daten gegen Entgelt angeboten werden, erfolgt die Freigabe der Daten erst nach vollständiger Bezahlung. Grafik Team behält sich vor, den Zugang zum Nutzerkonto bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrages oder Rückbuchung zu sperren und die ausstehende Artikellieferung bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Die Bezahlung muß per Banküberweisung erfolgen.

[b]

Grafik Team ist der Rücktritt vom Kauf und die Stornierung der Bestellung vorbehalten. Ein gültiger Kaufvertrag kommt erst mit Lieferung zustande. Eine Bestellung, Bestellbestätigung oder eine Zahlung löst noch keinen gültigen Kaufvertrag aus. Das Angebot ist freibleibend.

§ 6. Fälligkeit, Rechnungsstellung

[a]

Die in Rechnung gestellten Beträge sind sofort fällig. Eine Freischaltung des Datensatzes erfolgt innerhalb von vier Arbeitstagen nach der Zahlung.

[b]

Der Nutzer erhält eine Rechnung per email.

§ 7. Verkauf oder kostenlose Weitergabe

[a]

Der Lieferant eines Datensatzes beauftragt Grafik Team mit dem Verkauf oder der kostenlosen Weitergabe des zur Verfügung gestellten Datensatzes. Im Fall der entgeltlichen Weitergabe durch Grafik Team nennt der Lieferant den Kaufpreis, zu dem der Datensatz angeboten werden soll.

[b]

Der Lieferant sichert zu, dass die Beschreibung des Datensatzes den Tatsachen entspricht und den Inhalt des Datensatzes ausreichend beschreibt.

[c]

Grafik Team behält sich vor Verkaufs- oder Weitergabeaufträge zurückzuweisen, die gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstossen. Dies betrifft insbesondere Datensätze, die die Privatssphäre und den Datenschutz Dritter beeinträchtigen.

§ 8. Rechteeinräumung

[a]

Mit dem Erwerb eines Artikels, erwirbt der Käufer ein einfaches Nutzungsrecht an dem Datensatz. Dieses ist beschränkt auf eine Nutzung durch den Käufer selbst. Der Käufer darf die Daten privat und gewerblich nutzen, sofern er sie - auch in Teilen oder als Teil - nicht weiterverkauft oder weitervermietet. Auch die Weitergabe oder Zugänglichmachung des Datensatzes - auch in Teilen - und der Zugangsdaten zum Download an Dritte ist untersagt. Die Veröffentlichung im Internet z.B. auf Webseiten und bei Suchmaschinen ist ausdrücklich untersagt. Für die Veröffentlichung der Daten ist eine gesonderte schriftliche Vereinbarung notwendig. Die Nutzung der Daten durch Dritte außerhalb der Rechtsperson des Käufers - auch innerhalb einer eigenen Firmengruppe - ist untersagt. Der Käufer handelt bei der Nutzung der Daten nach dem Erwerb eigenverantwortlich und muss sich an die geltenden gesetzlichen Vorschriften halten. Grafik Team sichert keine Eignung der Nutzung der Datensätze für einen bestimmten Zweck zu und ist für Rechtsübertretungen des Nutzer nicht verantwortlich. Der Käufer stellt den Plattformbetreiber im Innen- und Aussenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter bei der rechtswidrigen Nutzung des Datensatzes frei.

[b]

Grafik Team weist ausdrücklich darauf hin, dass bei Adressdaten keine ausdrückliche Einwilligung der Adresseninhaber oder Zustimmung zum Empfang von Werbung (Opt-In) oder der Nutzung der Adresse vorliegt. Der Käufer ist selbst verantwortlich, wie er die erhaltenen Adressdaten nutzt und darf sich nicht auf eine Erlaubnis seitens des Plattformbetreibers oder des Datenlieferanten berufen. Der Käufer trägt ausschließliche Verantwortung dafür, die Daten im Einklang mit allen nationalen und internationalen Gesetzen, Vorschriften, Bestimmungen und Richtlinien zu nutzen.

[c]

Grafik Team behält sich vor, die Möglichkeit zum Download zeitlich zu begrenzen. Der Nutzer ist zum unmittelbaren Download und persönlichen Speicherung nach dem Kauf verpflichtet.

[d]

Der Lieferant der Daten sichert zu, die notwendigen Rechte am Datensatz zu besitzen und überträgt die Nutzungs- und Vertriebsrechte in dem in 7. und 8. beschriebenen Umfang an Grafikteam. Grafik Team kann diese Daten weiterverkaufen.

[e]

Der Lieferant stellt Grafik Team von allen rechtlichen Ansprüchen Dritter frei, die durch die Rechteverletzung Dritter entstehen. Der Lieferant haftet für alle auftretenden Kosten aus einer Rechtsverletzung entlässt Grafik Team aus der Haftung für die Folgen einer Rechteverletzung.

§ 9. Vergütung

[a]

Kommt ein Verkauf des zur Verfügung gestellten Datensatzes zustande, so erhält der Lieferant 50% des von Grafik Team erzielten Verkaufspreises. Der Restbetrag verbleibt als Provision bei Grafik Team.

[b]

Die Erlöse werden monatlich auf ein inländisches Bankkonto des Lieferanten überwiesen. Wen die Summe weniger als 10 Euro beträgt, wird der Betrag nicht ausgezahlt, sondern in den nächsten Monat übertragen.

[c]

Zur Überweisung der Erlöse stellt der Lieferant Grafik Team die notwendigen Bankdaten bereit. Kommt der Lieferant dieser Pflicht selbst verschuldet nicht nach, werden die daraus entstehenden Kosten vom Anspruch des Lieferanten abgezogen. Der Lieferant teilt Grafik Team außerdem mit, ob er als Kleinunternehmer nach § 19 UStG tätig ist.

[d]

Grafik Team behält sich vor Erlöse zunächst einzubehalten, die durch ein Kundenstorno oder eine Reklamation noch ungeklärt sind. Provisionen zu stornierten Käufen oder gültigen Reklamationen werden nicht ausgezahlt.

[e]

Ansprüche auf nicht ausgezahlte Provisionen des Lieferanten verfallen nach 12 Monaten. Die Kosten des Zahlungsverkehrs ins Ausland gehen zu Lasten des Lieferanten.

§ 10. Haftung

[a] Haftung von Grafik Team

Eine Haftung von Grafik Team ist auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung der Rechte von Lieferanten oder Käufern beschränkt. Eine Mängelhaftung ist ausgeschlossen.

[b] Haftung der Käufer

Jeglicher Missbrauch des Nutzerkontos, sei es zu Lasten Dritter oder zu Lasten von Grafik Team führt zum Ausschluss des Nutzers und zur Einleitung rechtlicher Schritte. Der Käufer haftet grundsätzlich für sämtliche von ihm vorgenommene missbräuchliche Tätigkeiten, die unter Verwendung des Nutzerkontos samt dazugehörigem Passwort vorgenommen werden, es sei denn, es liegt ein Missbrauch vor, der dem Einflussbereich des Nutzers entzogen ist.

[c] Haftung der Käufer

Grafik Team sichert weder explizit noch implizit die Eignung eines Datensatzes für einen bestimmten Zweck zu. Insbesondere ist der Käufer für eine gesetzeskonforme Nutzung der Daten nach dem Kauf unter Beachtung aller gesetzlichen Regeln und Einschränkungen selbst verantwortlich. Eventuelle Rechtsverstösse des Käufers bei der Nutzung hat Grafik Team nicht zu vertreten.

[d] Haftung der Lieferanten

Die Lieferanten haften für die Verletzung von Rechten Dritter und stellen Grafik Team von jeglicher Beanspruchung durch Dritte frei. Für die Verletzung der sonstigen vertraglichen Pflichten gegenüber der wer denkt was GmbH haften die Lieferanten für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 11. Widerruf/Rücktritt

[a]

Sobald der Datensatz dem Käufer verfügbar gemacht wurde (z.B. durch die Bereitstellung eines Downloads oder den Versand per Post oder Email), ist ein Widerruf oder Rücktritt nicht mehr möglich.

§ 12. Gewährleistung/Reklamation

[a]

Eine Reklamation der Daten ist nur innerhalb einer 2 Wochen Frist nach dem Kauf möglich. Eine gültige Reklamation liegt nur vor, wenn die Daten erheblich von der Beschreibung abweichen. Garantie auf eine Eignung für einen impliziten oder expliziten Zweck oer bestimmten Anwendungsfall kann nicht gegeben werden. Die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit eines Datensatzes wird niemals gewährleistet. Fehlerhafte Daten (z.B. unzustellbare Adressen oder veraltete Telefonnummern) sind prinzipbedingt unvermeidbar. Ein Anspruch auf Ersatz für jegliche resultierenden Aufwendungen z.B. für Porto, Prospekte, Versandkosten oder die Rückerstattung des Kaufpreises besteht nicht. Im Falle einer berechtigten Reklamation erhält der Lieferant eine angemessene Frist zur Nacherfüllung. Die berechtigte Reklamation ist durch den Käufer nachzuweisen. Wird innerhalb der Frist nicht nacherfüllt, so besteht Anspruch auf eine (anteilige) Minderung des Kaufpreises. Schadenersatz, Bearbeitungskosten, Umsatzausfälle oder sonstige Kosten können nicht geltend gemacht werden.

[b]

Die Lieferanten sind zur korrekten Beschreibung der Eigenschaften von angebotenen Datensätzen verpflichtet. Stellt sich nach Verkauf eines Datensatzes heraus, dass die verkauften Daten nicht der Beschreibung entsprechen und macht der Nutzer diesen Mangel schriftlich gegenüber Grafik Team geltend, wird der Verkauf in folgender Weise rückabgewickeltGrafik Team erstattet den (anteiligen) Kaufpreis an den Käufer. Der Lieferant erstattet die erhaltene Provision an Grafik Team. Zusätzlich erstattet der Lieferant Grafik Team sämtliche aufgrund der Rückabwicklung entstanden Kosten.

§ 13. Werbung

[a]

Grafik Team behält sich das Recht vor, die angebotenen Datensätze und deren Beschreibung ganz oder in Auschnitten für eigene Werbung zu nutzen und den Lieferanten sowie Kunden als Referenz zu nennen.

§ 14. Vertragsverletzung

[a]

Bei Verstößen gegen diese AGB durch den Nutzer, kann Grafik Team das jeweilige Nutzerkonto sperren. Für solche Fälle behält sich Grafik Team vor, die auf diesem Konto befindlichen Provisionen einzubehalten.

[b] Konventionalstrafe

Bei vorsätzlichem oder fahrlässigen Verstoss gegen die in diesen AGBs vorgeschriebenen Nutzungsbedingungen ist der Käufer vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche für jeden Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Konventionalstrafe in Höhe des zwanzigfachen Kaufpreises verpflichtet, welches für die Bestellung berechnet wurde. Für den Nachweis des Verstoßes genügt die Vorlage eines einzelnen, eindeutigen Kontrolldatums.

§ 15. Gerichtsstand

[a]

Der Gerichtsstand ist Herborn.

§ 16. Datenschutz

[a]

Grafik Team erhebt und verarbeitet personenbezogene Informationen der Lieferanten und Nutzer zum Zwecke der Vertragsabwicklung entsprechend den Datenschutzgesetzen.

[b]

Bei der Bezahlung durch den Nutzer über Paypal werden die Nutzerdaten von Paypal automatisch bei Grafik Team übernommen und entsprechend den Datenschutzgesetzen vertraulich behandelt.

§ 17. Salvatorische Klausel

[a]

Sollten einzelne Klauseln oder Teile dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vorschriften unberührt. Die unwirksame Vorschrift wird durch diejenige wirksame Vorschrift ersetzt, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt.